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Stpo 53a

Abschnitt - Zeugen (§§ 48 - 71) § 53a Zeugnisverweigerungsrecht der mitwirkenden Personen (1) 1 Den Berufsgeheimnisträgern nach § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 stehen die Personen gleich, die im Rahme § 53 StPO wird im Betreuungsrecht-Lexikon BtPrax unter folgenden Stichworten zitiert: Strafprozess; Querverweise. Auf § 53 StPO verweisen folgende Vorschriften: Strafprozeßordnung (StPO) Allgemeine Vorschriften Zeugen § 53a (Zeugnisverweigerungsrecht der mitwirkenden Personen) § 56 (Glaubhaftmachung des Verweigerungsgrundes) Ermittlungsmaßnahmen § 97 (Beschlagnahmeverbot) § 100d. Strafprozeßordnung (StPO) § 53a Zeugnisverweigerungsrecht der mitwirkenden Personen (1) Den Berufsgeheimnisträgern nach § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 stehen die Personen gleich, die im Rahmen 1 Strafprozeßordnung (StPO) § 53 Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger (1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind ferner berechtigt 1

§ 53a StPO Zeugnisverweigerungsrecht der mitwirkenden

  1. § 53 StPO Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger (vom 09.11.2017)... (§ 41a Absatz 2 der Patentanwaltsordnung) gilt dies vorbehaltlich des § 53a nicht hinsichtlich dessen, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekanntgeworden § 97 StPO Beschlagnahmeverbot (vom 26.11.2019)... (3) Die Absätze 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden, soweit die Personen, die.
  2. träger § 53a Zeugnisverweigerungs- Auf § 52 StPO verweisen folgende Vorschriften: Strafprozeßordnung (StPO) Allgemeine Vorschriften Zeugen § 55 (Auskunftsverweigerungsrecht) § 56 (Glaubhaftmachung des Verweigerungsgrundes) § 61 (Recht zur Eidesverweigerung) § 68a (Beschränkung des Fragerechts aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes) Sachverständige und Augenschein § 81c.
  3. (1) Mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts und des Beschuldigten kann die Staatsanwaltschaft bei einem Vergehen vorläufig von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen und zugleich dem Beschuldigten Auflagen und Weisungen erteilen, wenn diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht
  4. Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) § 53a Warndreieck, Warnleuchte, Warnblinkanlage, Warnweste (1) Warndreiecke und Warnleuchten müssen tragbar, standsicher und so beschaffen sein, dass sie bei Gebrauch auf ausreichende Entfernung erkennbar sind
  5. § 53a Zeugnisverweigerungsrecht der mitwirkenden Personen § 54 Aussagegenehmigung für Angehörige des öffentlichen Dienstes § 55 Auskunftsverweigerungsrecht § 56 Glaubhaftmachung des Verweigerungsgrundes § 57 Belehrung § 58 Vernehmung; Gegenüberstellung § 58a Aufzeichnung der Vernehmung in Bild und Ton § 58b Vernehmung im Wege der Bild- und Tonübertragung § 59 Vereidigung § 60.
  6. (1) 1 Mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts und des Beschuldigten kann die Staatsanwaltschaft bei einem Vergehen vorläufig von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen und zugleich dem Beschuldigten Auflagen und Weisungen erteilen, wenn diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht. 2 Als Auflagen oder Weisungen kommen insbesondere in Betracht

§ 53a StPO Zeugnisverweigerungsrecht der mitwirkenden Personen (vom 09.11.2017 Über die Ausübung des Rechts dieser Personen, das Zeugnis zu verweigern, entscheiden die Berufsgeheimnisträger, es sei denn, dass diese Entscheidung in absehbarer Zeit nicht herbeigeführt werden.. § 53a StPO - Zeugnisverweigerungsrecht der mitwirkenden Personen (1) Den Berufsgeheimnisträgern nach § 53 Absatz 1 Satz 1Nummer 1 bis 4 stehen die Personen gleich, die im Rahmen 1 Lesen Sie § 53 StPO kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften Rechtsprechung zu § 53a StPO - 117 Entscheidungen - Seite 1 von 3. BerG Heilberufe Münster, 02.09.2015 - 16 K 1399/14. Berufliches Zeugnisverweigerungsrecht; ärztliches Zeugnisverweigerungsrecht;.

Strafprozessordnung (StPO) Erstes Buch. Allgemeine Vorschriften. Sechster Abschnitt. Zeugen (§ 48 - § 71) Vorbemerkungen § 48 [Zeugenpflichten] § 49 [Vernehmung des Bundespräsidenten] § 50 [Vernehmung von Abgeordneten und Ministern] § 51 [Folgen des Ausbleibens] § 52 [Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen] § 53 [Zeugnisverweigerungsrecht aus beruflichen Gründen] § 53a. § 53a StPO Zeugnisverweigerungsrecht der Berufshelfer (1) Den in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 Genannten stehen ihre Gehilfen und die Personen gleich, die zur Vorbereitung auf den Beruf an der berufsmäßigen Tätigkeit teilnehmen

§ 53a Zeugnisverweigerungsrecht der mitwirkenden Personen Überschrift Autor Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. Zitiervorschläge: KK-StPO/Bader StPO § 53a Rn. 1-11. KK-StPO/Bader, 8. Aufl. 2019, StPO § 53a Rn. 1-11. zum Seitenanfang. Dokument; Kommentierung: § 53a; Gesamtes Werk; Siehe auch Aktuelle Vorschrift. Kommentare. 4. BeckOK StPO, 34. Edition ; Bergmann/Pauge. §53a StPO: Teilen und helfen! Tweet (1) Den in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 Genannten stehen ihre Gehilfen und die Personen gleich, die zur Vorbereitung auf den Beruf an der berufsmäßigen Tätigkeit teilnehmen. Über die Ausübung des Rechtes dieser Hilfspersonen, das Zeugnis zu verweigern, entscheiden die in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 Genannten, es sei denn, daß diese Entscheidung. § 53 StPO Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger (vom 09.11.2017) (§ 41a Absatz 2 der Patentanwaltsordnung) gilt dies vorbehaltlich des § 53a nicht hinsichtlich dessen, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekanntgeworden... § 97 StPO Beschlagnahmeverbot (vom 26.11.2019 § 53a StPO - Zeugnisverweigerungsrecht der mitwirkenden Personen (1) 1 Den Berufsgeheimnisträgern nach § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 stehen die Personen gleich, die im Rahmen. 1. eines Vertragsverhältnisses, 2. einer berufsvorbereitenden Tätigkeit oder. 3. einer sonstigen Hilfstätigkeit. an deren beruflicher Tätigkeit mitwirken. 2 Über die Ausübung des Rechts dieser Personen.

Strafprozeßordnung (StPO) (§ 53 - § 411) § 53 Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger § 53a Zeugnisverweigerungsrecht der Berufshelfer § 55 Auskunftsverweigerungsrecht § 97 Beschlagnahmeverbot § 98 Verfahren bei der Beschlagnahme § 136 Erste Vernehmun §§ 52 - 53a StPO - Zeugnisverweigerungsrecht Drucken Bitte bewerten § 52 Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten (1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt. 1. der Verlobte des Beschuldigten oder die Person, mit der der Beschuldigte ein Versprechen eingegangen ist, eine Lebenspartnerschaft zu begründen; 2. der Ehegatte des Beschuldigten, auch wenn die Ehe. Text § 53a StPO a.F. in der Fassung vom 09.11.2017 (geändert durch Artikel 2 G. v. 30.10.2017 BGBl. I S. 3618 § 53a StPO Zeugnisverweigerungsrecht der mitwirkenden Personen (1) Den Berufsgeheimnisträgern nach § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 stehen die Personen gleich, die im Rahmen 1. eines Vertragsverhältnisses, 2. einer berufsvorbereitenden Tätigkeit oder 3. einer sonstigen Hilfstätigkeit an deren beruflicher Tätigkeit mitwirken. Über die.

[Strafprozessordnung] | Bund StPO: § 53a Zeugnisverweigerungsrecht der mitwirkenden Personen Rechtsstand: 22.12.201 (Strafprozessordnung, StPO) vom 5. Oktober 2007 (Stand am 1. Februar 2020) 53 und 54 des Strafgesetzbuches 1 (StGB). 2 Sofern nicht überwiegende Interessen der Privatklägerschaft entgegenstehen, sehen sie ausserdem von einer Strafverfolgung ab, wenn: a. der Straftat neben den anderen der beschuldigten Person zur Last gelegten Taten für die Festsetzung der zu erwartenden Strafe oder. Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis StPO > §§ 53 bis 55. Mail bei Änderungen . Strafprozeßordnung (StPO) neugefasst durch B. v. 07.04.1987 BGBl. I S. 1074, 1319; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 12.06.2020 BGBl. I S. 1247 Geltung ab 01.01.1975; FNA: 312-2 Strafverfahren, Strafvollzug, Bundeszentralregister 99 frühere Fassungen | wird in 907 Vorschriften zitiert. Erstes Buch.

Reform des § 53 StPO durch Aufnahme der Mitarbeiter*innen der Sozialen Arbeit in die geschützten Berufsgruppen des § 53 Abs. 1 StPO. Zusätzliche Aufnahme entsprechender Verschwiegenheitspflichten als arbeitsrechtliche vertragliche Nebenpflichten in die Arbeitsverträge aller Mitarbeiter*innen der Sozialen Arbeit. Bis zur Realisierung einer Reform des § 53 StPO werden die Arbeitgeber. § 53 Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger (1) 1Zur Verweigerung des Zeugnisses sind ferner berechtigt 1.Geistliche über das, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Seelsorger anvertraut worden oder bekanntgeworden ist; 2.Verteidiger des Beschuldigten . Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. Zitiervorschläge: KK-StPO/Bader StPO § 53 Rn. 1-59. KK-StPO/Bader, 8. Aufl. 2019. § 53 StPO Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger (1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind ferner berechtigt 1. Geistliche über das, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Seelsorger anvertraut worden oder bekanntgeworden ist; 2. Verteidiger des Beschuldigten über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekanntgeworden ist; 3. Rechtsanwälte und.

Az. 1 BvR 385/82 Eine hiernach mögliche Begrenzung des Aussagezwangs, die über § 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO hinausgeht, kann sich nach fallbezogener Abwägung der widerstreitenden Interessen ausnahmsweise aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ergeben (BVerfGE 36, 193 (211) m. w. N.; vgl. auch BVerfGE 38, 103 (105) für ein aus den Grundrechten abzuleitendes, über § 97 StPO hinausgehendes Beschlagnahmeverbot) LINKWEG ::: allgemein / gesetze / stpo / § 53a G E S E T Z E S T E X T. W I E T E - S T R A F R E C H T § 53a StPO Zeugnisverweigerungsrecht der Berufshelfer (1) Den in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 Genannten stehen ihre Gehilfen und die Personen gleich, die zur Vorbereitung auf den Beruf an der berufsmäßigen Tätigkeit teilnehmen. Über die Ausübung des Rechtes dieser Hilfspersonen. Recherchieren Sie hier wichtige Gesetze und Verordnungen des Bundes in der aktuell gültigen Fassung. Hinweis: Um auch die historischen und zukünftigen Fassungen der Gesetze abzurufen und alle weiteren Vorteile der juris Datenbank auszuschöpfen, benötigen Sie den Zugang zu einem unserer Abonnement-Produkte. Informieren Sie sich hier über unser umfassendes Angebot für professionelle. 53 stpo kommentar Kommentare u.a. bei eBay - Tolle Angebote auf Kommentar . Riesenauswahl an Markenqualität. Kommentare gibt es bei eBay ; Bekanntmachungen im Bundesgesetzblatt mit Bezug auf § 53 StPO 10.02.1993 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Wiederholung der Entscheidung zu Artikel 13 Nr. 1 und Artikel 16 des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes, § 203 Abs. 1 Nr. 4a des.

§ 53 StPO Zeugnisverweigerungsrecht der

§ 53 StPO StPO - Strafprozeßordnung 1975. beobachten. merken. Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 06.08.2020 (1) Einsicht in den jeweiligen Akt kann im Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft und bis zur Erstattung des Abschlussberichts (§ 100 Abs. 2 Z 4) auch bei der Kriminalpolizei begehrt werden, im Hauptverfahren bei. § 53 StPO hat, dürfen nicht verwertet werden. Bei Dritten, die ein Zeugnisverweigerungsrecht gem. § 52 StPO haben, muss eine Abwägung erfolgen. • § 160a Abs. 1 S. 1 StPO: diese Norm bestimmt, dass Ermittlungsmaßnahmen, die sich gegen die in § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 2 und 4 StPO benannten Personen richten und wahrscheinlich Erkenntnisse erbringen, über die diese Personen das Zeugnis. Geistliche im Sinne von § 53 StPO sind zunächst wie bisher alle geweihten Amtsträger (Bischöfe, Priester und Diakone). Nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts sind auch hauptamtliche Laien im pastoralen Dienst, die eine besondere kirchenamtliche Be-auftragung zur Seelsorge haben, wie Geistliche im Sinne von § 53 StPO zu behandeln. Ebenso ist freilich die Praxis abzulehnen, dass eine Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO nur der Ersttäter und nur einmal bekommt. 14 Dafür findet sich im Gesetz keinerlei Stütze. zitiert nach Marco Hadem und Sönke Möhl (dpa) BGHSt 43, 195, 204, BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 25 ; BGH StV 2009, 62 Zeugnisverweigerungsrechte (§§ 52, 53, 53a StPO) angeknüpft mit dem Zweck, die Umgehung der §§ 52 ff. StPO zu verhindern. Geschützt sind schriftliche Mitteilungen, Aufzeichnungen des Verweigerungsberechtigten (z.B. des Verteidigers) und andere Gegenstände (z.B. ärztliche Untersuchungsbefunde). Nach h.M. sollen entgegen dem Wortlaut des § 97 II 1 StPO auch Mitteilungen des Verteidigers.

§ 53a StPO - Einzelnor

Unter § 53a StPO fallen auch - gefälligkeitshalber - mithelfende Familienmitglieder, sofern deren Tätigkeit einen Bezug zur geschützten Betätigung des Hauptgeheimnisträgers hat. Entscheidend ist, dass der Berufshelfer ausschließlich auf Grund seiner Tätigkeit zum Zweck der Unterstützung des Hauptgeheimnisträgers bei dessen. § 53a StPO lautet wie folgt wörtlich: § 53a StPO Zeugnisverweigerungsrecht der mitwirkenden Personen (1) Den Berufsgeheimnisträgern nach § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 stehen die Personen gleich, die im Rahmen. 1. eines Vertragsverhältnisses, 2. einer berufsvorbereitenden Tätigkeit oder. 3. einer sonstigen Hilfstätigkeit an deren beruflicher Tätigkeit mitwirken. Über die. Das Zeugnisverweigerungsrecht berechtigt den Zeugen vor Gericht oder anderen staatlichen Stellen, unter bestimmten Bedingungen die Auskunft in Bezug auf sich oder einen Dritten vollkommen zu verweigern. Davon zu unterscheiden ist das Auskunftsverweigerungsrecht, welches sich lediglich auf bestimmte Fragen bezieht.Weiter ist es vom Aussageverweigerungsrecht, also dem Recht eines Beschuldigten. Schlagwort StPO § 53b Referentenentwurf für ein Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG Stellungnahme vom 23.02.200

§ 53 StPO - Einzelnor

Verstoß gegen das Zeugnisverweigerungsrecht, §§ 53, 53a StPO. Nicht nur Angehörigen, sondern auch bestimmten Berufsträgern steht ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Dazu gehören gem. § 53 I Nr.3 StPO beispielsweise Anwälte. Dieses Zeugnisverweigerungsrecht ist notwendig, weil sich diese Berufsgruppen ansonsten oftmals strafbar machen würden, wenn sie vor Gericht aussagen müssten. §§ 53 StPO gewährleistet den dort genannten Berufsgeheimnisträgern ein Zeugnisverweigerungsrecht über ihnen im Rahmen ihrer Berufsausübung anvertraute oder bekannt gewordene Informationen. Das Zeugnisverweigerungsrecht aus beruflichen Gründen gemäß §§ 53 StPO, 383 ZPO besteht u.a. für Geistliche, Rechtsanwälte, Notare, Ärzte.

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§ 52 StPO Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des

  1. § 52 StPO bestimmte Berufsgruppen, § 53 StPO aufgeführten Berufsgruppen, § 53a StPO Beamte bei entsprechender Anordnung des Dienstherrn, § 54 StPO www.bielefelder-juraskripte.de 9 Gegen A und B wird ermittelt. Zeugin C ist mit A verheiratet. Muss sie aussagen? • C darf die Aussage nach § 52 Abs. 1 Nr. 2 StPO verweigern, wenn sie mittelbar den A belasten würde Gleicher Fall, allerdings.
  2. § 53a StPO (1) Den in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 Genannten stehen ihre Gehilfen und die Personen gleich, die zur Vorbereitung auf den Beruf an der berufsmäßigen Tätigkeit teilnehmen.Über die Ausübung des Rechtes dieser Hilfspersonen, das Zeugnis zu verweigern, entscheiden die in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 Genannten, es sei denn, daß diese Entscheidung in absehbarer Zeit nicht.
  3. § 53 Abs. 1 StPO Geistliche Verteidiger Berufsmäßige oder ehrenamtliche Berater Allgemeines Psychologische Psychotherapeuten Abgeordnete Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts § 53 Abs. 2 StPO Entbindung des Verteidigers von der Schweigepflicht Verteidiger als Zeuge im laufenden Verfahren Kernbereich der Verteidigung: Prozessuale
  4. Systematische Einordnung. Die StPO ist Teil des formellen Strafrechts, während das materielle Strafrecht vor allem im Strafgesetzbuch geregelt ist, und trat in der ersten Fassung am 1. Oktober 1879 als Teil der Reichsjustizgesetze in Kraft.. Inhalt und Aufbau. Die Strafprozessordnung ist wie viele deutsche Gesetze (allerdings nicht explizit) mit einem allgemeinen Teil und einem besonderen.
  5. StPO § 53 StPO: Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger; Zusätzliche Informationen ausblenden.

§ 153a StPO - Einzelnor

  1. §53a Warndreieck, Warnleuchte, Warnblinkanlage, Warnweste (1) Warndreiecke und Warnleuchten müssen tragbar, standsicher und so beschaffen sein, dass sie bei Gebrauch auf ausreichende Entfernung erkennbar sind. Warndreiecke müssen rückstrahlend sein; Warnleuchten müssen gelbes Blinklicht abstrahlen, von der Lichtanlage des Fahrzeugs unabhängig sein und eine ausreichende Brenndauer haben.
  2. § 53 StPO § 53 StPO. Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger. Strafprozeßordnung vom 1. Februar 1877. Erstes Buch. Allgemeine Vorschriften. Sechster Abschnitt. Zeugen. Paragraf 53. Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger [9. November 2017] 1 § 53. 2.
  3. Zu § 53 StPO gibt es 14 weitere Fassungen. § 53 StPO wird von mehr als 51 Entscheidungen zitiert. § 53 StPO wird von mehr als 51 Vorschriften des Bundes zitiert. § 53 StPO wird von mehr als 51 landesrechtlichen Vorschriften zitiert. § 53 StPO wird von 48 Verwaltungsvorschriften der Länder / von Landesverbänden zitiert. § 53 StPO wird von 51 Zeitschriftenbeiträgen und.
  4. § 53 StPO - Zur Verweigerung des Zeugnisses sind ferner berechtig
  5. Forum zu Ermittlungsverfahren Stpo 53 Schuld im Strafrecht. Erste Hilfe in Rechtsfragen
  6. Schlagwort StPO § 53 Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen Stellungnahme vom 13.01.201
  7. Darf Schweigen ohne Angaben von Gründen (darf nicht nachteilig vorenthalten werden), § 136 I 2 StPO (nemo tenetur Prinzip) Muss aktiv mitwirken, außer wenn er/sie sich selbst belastet, § 55 StPO (nemo tenetur Prinzip) bzw. aus persönlichen Gründen, § 52 StPO, beruflichen Gründen, §§ 53, 53a StPO

§ 53a StVZO - Einzelnor

  1. Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht: Schriftenansicht der Bibliothek mit Inhalten der DGUV und der Berufsgenossenschaften
  2. Katalogtat. Bezeichnung für eine Straftat, die Bestandteil eines sog. Deliktskatalogs ist, den sowohl Vorschriften des materiellen Strafrechts (§§ 138 Abs. 1, 261 Abs. 1 S.2 StGB) als auch Bestimmungen zu strafprozessualen Eingriffen enthalten. Die entsprechende Zwangsmaßnahme darf nur angeordnet werden, wenn der Verdacht von Täterschaft oder Teilnahme an einer Katalogtat besteht.
  3. Nach § 53a StPO erstreckt sich das Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger auch auf deren Hilfspersonen, also diejenigen, die an ihrer berufsmäßigen Tätigkeit teilnehmen.
  4. § 53 StPO (zu den Zeugnisverweigerungsrechten) - Besteht ein Verwertungsverbot auch dann, wenn der Zeuge entgegen seiner Schweigepflicht aussagt? § 55 StPO (zu den Beweisverwertungsverboten) - Wie ist die Verletzung der Belehrungspflicht über das Auskunftsverweigerungsrecht zu beurteilen? § 81a StPO (zur körperlichen Untersuchung) - Besteht ein Beweisverwertungsverbot, wenn die.
  5. Zeugnisverweigerungsrecht §§ 52 , 53 StPO; Zeugnisverweigerungsrecht §§ 52 , 53 StPO . 1. Welchem Beschuldigten gegenüber kann der Zeuge die Aussage verweigern? 2. Wie oder wer übt für den Minderjährigen das Zeugnisverweigerungsrecht aus? 3. Welche weiteren Personen sind zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt? 4. Zeugnisverweigerungsrecht im Zivilrecht und anderen Rechtsgebieten.

StPO - nichtamtliches Inhaltsverzeichni

§ 53a StPO - Zeugnisverweigerungsrecht der mitwirkenden Personen § 54 StPO - Aussagegenehmigung für Angehörige des öffentlichen Dienstes § 55 StPO - Auskunftsverweigerungsrech Viele übersetzte Beispielsätze mit 53 stpo - Englisch-Deutsch Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von Englisch-Übersetzungen

§ 153a StPO Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und

Strafprozessordnung: StPO, 55., neu bearbeitete Auflage, 2020, Buch, Gesetzestext, 978-3-406-74275-. Bücher schnell und portofre Forum zu Stpo 53 Jahr im Strafrecht. Erste Hilfe in Rechtsfragen. am 03.08.2006 17:59:12 Am 3.8.2006 von JuR Korrekt, denn bei einer Einstellung nach §153 StPO ist der Beschuldigte nicht beschwert.Und die Hauptentscheidung, also die gerichtliche Einstellung nach § 153(2) StPO, ist nicht anfechtbar (--> § 153, Abs. 2, letzter Satz)..

§ 53a StPO - Zeugnisverweigerungsrecht der mitwirkenden

rechte (§§ 52, 53, 53a StPO) angeknüpft mit dem Zweck, die Umgehung der §§ 52 ff. StPO zu verhindern. Geschützt sind schriftliche Mittei-lungen, Aufzeichnungen des Verweigerungsberechtigten (z.B. des Verteidigers) und andere Gegenstände (z.B. ärztliche Untersuchungsbe-funde). Nach h.M. sollen entgegen dem Wortlaut des § 97 II 1 StPO auch Mitteilungen des Verteidigers an den. §53 StPO: Teilen und helfen! Tweet. 1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind ferner berechtigt 1. Geistliche über das, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Seelsorger anvertraut worden oder bekanntgeworden ist 2. Verteidiger des Beschuldigten über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekanntgeworden ist; 3. Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer. Leitsätze zu § 53 StPO; StPO § 53 Abs. 1 Nr. 1 Geistlicher im Sinne von § 53 Abs. 1 Nr. 1 StPO ist auch ein Laie, der keine kirchliche Weihe erhalten hat, aber im Auftrag der Kirche hauptamtlich als Anstaltsseelsorger einer Justizvollzugsanstalt selbständig Aufgaben wahrnimmt, die zum unmittelbaren Bereich seelsorgerischer Tätigkeit gehören Aufl. § 53 Rdn. 21; Rogall in SK StPO [Stand Oktober 2002] § 53 Rdn. 69 jeweils m.w.N.; dem zu § 20u BKAG folgend: BTDrucks. 16/9588 S. 33 und 16/10121 S. 35; wie hier: Eser in Handbuch des Staatskirchenrechts, 1995, S. 1037, 1040; Fischedick, Die Zeugnisverweigerungsrechte von Geistlichen und kirchlichen Mitarbeitern, 2006, S. 114; Korioth in Maunz/Dürig GG [Stand 2009] Art. 136 WRV Rdn. § 160a StPO (1) Eine Ermittlungsmaßnahme, die sich gegen eine in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 oder Nr. 4 genannte Person richtet und voraussichtlich Erkenntnisse erbringen würde, über die diese Person das Zeugnis verweigern dürfte, ist unzulässig. Dennoch erlangte Erkenntnisse dürfen nicht verwendet werden. Aufzeichnungen hierüber sind unverzüglich zu löschen. Die Tatsache ihrer.

§ 53 StPO - Zeugnisverweigerungsrecht der

Sie differenziert zunächst nicht zwischen den einzelnen Zeugnisverweigerungsrechten und betrifft deshalb nicht nur solche aus persönlichen Gründen nach § 52 StPO, wie sie im vorliegenden Fall allein von Bedeutung sind, sondern darüber hinaus auch diejenigen aus beruflichen Gründen nach den §§ 53, 53a und 54 StPO Berufsgeheimnisträger. Angehörige bestimmter Berufe (z. B. Rechtsanwälte, Geistliche, Ärzte, Journalisten), die im Strafverfahren zur Zeugnisverweigerung berechtigt sind. Die Aufzählung der Berufsgeheimnis-träger in § 53 StPO ist abschließend.Der Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts ist auf die bei der Berufsausübung anvertrauten oder bekannt gewordenen Tatsachen beschränkt

Rechtsprechung zu § 53a StPO - Seite 1 von 3 - dejure

§ 53 und § 53a StPO hingegen gewährt dem Zeugen aus beruflichen Gründen ein Zeugnisverweigerungsrecht. Der Zeuge ist jedenfalls bei § 52 StPO auf dieses Recht vor seiner Vernehmung hinzuweisen. Unterbleibt eine derartige Belehrung, dann ist die Aussage grundsätzlich nicht verwertbar. Das Zeugnisverweigerungsrecht führt dazu, dass der Zeuge gar keine Aussage zu machen braucht, die nach. Aufl., § 153a Rn 41, 43; Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 153a Rn 52, 53). Die endgültige Einstellung ist zwingend, sie hängt ausschließlich von dem Leistungswillen und der Leistungsfähigkeit des Angeklagten ab. Dass im Falle der Nichterfüllung der Auflage eine neue Hauptverhandlung hätte anberaumt werden müssen, die durch die endgültige Einstellung vermieden worden ist, ist kein.

Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung StPO § 53a

Die Zeugnisverweigerungsvorschrift des § 53 StPO schützt den Patienten, nicht aber den Angeklagten. Auch eine fehlende Belehrung über das Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO oder ein Verstoß gegen körperliche Untersuchungen nach § 81c StPO fallen nicht in den Rechtskreis des Beschuldigten, da dieser ausschließlich dem Schutz Dritter dient. Anders dagegen § 52 StPO: Dieser dient. Gemäß §§ 97 I Nr. 3 i. V. m. 53 I 1 Nr. 3 StPO unterliegt eine solche Blutprobe grundsätzlich nicht der Beschlagnahme. Aufgrund der teleologischen Reduktion der Vorschrift, muss die Beschlagnahme jedoch möglich sein, wenn eine Blutprobe auch nach § 81a StPO hätte angeordnet werden können. (6) Die Überwachung der Telekommunikation ist gemäß §§ 100 a, 100 b StPO zur Ermittlung von. Betreuer haben als Zeugen kein Zeugnisverweigerungsrecht, sie werden im Katalog des § 53 StPO nicht genannt. Ein Zeugnisverweigerungsrecht kann dann bestehen, wenn der ehrenamtliche Betreuer mit dem Betreuten, der Beschuldigter ist, verheiratet ist oder ein Verwandtschaftsverhältnis besteht (§ 52 StPO)

§ 53a StPO Zeugnisverweigerungsrecht der Berufshelfe

Jura lernen mit dem Aufbau der strafrechtlichen Revision im Rahmen der strafrechtlichen Klausur im juristischen Vorbereitungsdienst ist die Pflicht einer Behörde, eine Privatperson zu belehren (z.B. Belehrung über Zeugnis verweigerungsrecht § 52 III StPO). (§ 53 StPO) besteht bereits keine Belehrungspflicht. Das Fehlen einer Belehrung gemäß § 52 Abs. 3 StPO im Ermittlungsverfahren kann allerdings nachträglich geheilt werden. So sind frühere Aussagen u. U. verwertbar, wenn der Zeuge jedenfalls in der. StPO 19. Auflage 2018 ISBN: 978-3-86752-592-3 € 16,90 Zusammen mit den Karteikarten StPO erhalten Sie diese zu einem vergünstigten Preis. Erhältlich bei jedem teilnehmenden Buchhändler. NEU: aket günstiger! Strafverfahrensrecht - neuester Stand Alle für das erste und zweite Staatsexamen relevanten Themen Inhaltlich umfassend: Das Skript vermittelt die Kenntnisse des Strafprozessrechts. StPO § 53 - Zeugnisverweigerungsrecht - keine Belehrung notwendig. BGH, Urt. v. 04.02.2010 - 4 StR 394/09. Eine Pflicht zur Belehrung in Fällen des § 53 StPO besteht nicht; das Gericht darf regelmäßig davon ausgehen, dass der Zeuge sein Recht zur Zeugnisverweigerung kennt KMG, StPO, 45. Aufl., § 153 Rn. 37 mwN.). Hinweis: Es werden aber nur Tatsachen und Beweismittel, die dem Einstellungsbescheid die Grundlage entziehen, zur erneuten Verfahrenseinleitung führen. Die Wiederaufnahme des Verfahrens wird daher die Ausnahme sein. Checkliste 3: Einstellung unter Auflagen ( § 153a StPO) Frage . Antwort. 1. Welche Voraussetzungen müssen für §153a StPO erfüllt.

Personen nach § 53 StPO, denen ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht: Geistliche über das, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Seelsorger anvertraut worden oder bekannt geworden ist. Verteidiger des Beschuldigten über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekannt geworden ist. Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer. (§ 100a Abs. 2 Nr. 11 Buchstabe b StPO) 25 1 53 0 0 0 36 1 0 5 2 3 3 3 1 0 0 133. Bundesamt für Justiz Referat III 3 Übersicht für 2018 Telekommunikationsüberwachung - Maßnahmen nach § 100a StPO - Stand: 22.01.2020 Seite 4 von 4 1. BW BY BE BB HB HH HE MV NI NW RP SL SN ST SH TH GBA insges. Seit dem Berichtsjahr 2012 werden die Anlassstraftaten für die Maßnahmen der. StPO oder § 100c StPO angeordnet werden könnten, oder zur Ermittlung des Aufenthalts der einer solchen Straftat beschuldigten Person verwendet werden), § 108 II (Zufallsfunde in Bezug auf Schwangerschaftsabbruch bei Ärzten). Außerhalb der StPO z.B. § 51 BZRG: getilgte Vorstrafen dürfen nicht mehr verwertet werden. IV. Ungeschriebene Beweisverwertungsverbote: Wie bereits oben beschrieben.

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